Kommenden Sonntag (4.6., 14:00) sind wir bei der Anarchistischen Buchmesse am Yppenplatz mit folgendem Thema: Mit einem neuen Straftatbestand (§ 246a StGB) sollen in Zukunft staatsfeindliche Bewegungen“ kriminalisiert werden. Eigentlich richtet sich der Paragraph gegen Gruppierungen wie die „Reichsbürger“, bei näherem Hinschauen, stellt er sich aber auch als Gefahr für radikale Linke dar. Unter den … Neuer Straftatbestand gegen „Staatsfeinde“ – Veranstaltung am 4.6.2017, 14:00 weiterlesen